Sep 28 2008
Beckstein und Huber: auch in der Niederlage peinliche Figuren
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Beckstein Huber |
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Beckstein und Huber: auch in der Niederlage peinliche Figuren
Beckstein kann es nicht lassen: “Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung.” Nach einem dramatischen Absturz um mehr als 17 Prozent will er auch zukünftig regieren.
Trotz des schlechtesten Ergebnisses für die CSU seit 1954 mit 43,4 Prozent der Wählerstimmen klammert er sich an sein Amt, das er nicht etwa aus eigener Kraft errungen hat, das ihm vielmehr zuvor von einer Landrätin freigekämpft worden war.
CSU-Chef Huber, der das Erbe von Franz Josef Strauß mitverspielt hat, flieht in die Weite: “Eine Fülle von Einflüssen, die sich über fünf Jahre erstrecken” sind aus seiner Sicht ursächlich für das Wahldesaster, von dem er behauptet, dass es “mit Sicherheit nicht das Ergebnis von wenigen Monaten des Wahlkampfes oder von einem Jahr” ist. Verantwortungsübernahme? Fehlanzeige!
Wie ruiniert man das Prestige einer Partei?
Die CSU hat in den letzten Jahrzehnten immer auch von ihrem Prestige gelebt. Stoiber hatte begonnen dieses Prestige zu gefährden, als er sich als unfähig erwies zwischen einem Ministeramt in Berlin und dem Amt als bayerischer Ministerpräsident zu wählen. Doch Beckstein und Huber haben das Prestige der CSU schon durch die Art und Weise ihrer Ämterübernahme ruiniert. Nicht aus eigener Kraft, nicht durch offene Diskussion sind sie Ministerpräsident und Parteivorsitzender geworden, stattdessen beschränkten sie sich auf Nutznießerschaft von Situationen, die andere herbeigeführt hatten.
Offene Diskussion und klare Konsequenzen
Die Wähler billigen das Vorgehen von Beckstein und Huber nicht. Politiker ohne eigene Autorität können keine Mehrheiten erringen. Die Versuche, dennoch breite Zustimmung auf Kosten der CDU zu erheischen, Pendlerpauschale sei hier das Stichwort, waren durchsichtig und erfolglos.
Die CSU braucht jetzt einen Parteitag, der die selbst geschaffenen Probleme der vergangenen 5 Jahre aufarbeitet. Beckstein, Huber und auch Stoiber müssen sich einer offenen Diskussion mit klaren Konsequenzen stellen. Eine Weiterführung der Ämter durch Beckstein und Huber scheidet aus, wenn die CSU auch in der Zukunft bestimmende Kraft in Bayern bleiben will.
Die CDU sollte gewarnt sein
“Moderner werden, jünger wirken und liberaler auftreten” reicht nicht aus, wenn die CDU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr der 30-Prozent-Falle entgehen will. Sie muss zurückschauen, wenn sie nach vorne blicken will. Im Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947 finden sich Leitsätze: “Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. Die Gestaltung und Führung der Wirtschaft darf dem Einzelnen nicht die Freiheit seiner Person nehmen.”
Wenn die CDU Volkspartei sein will - eine unabdingbare Voraussetzung, um Wahlergebnisse von 40 Prozent und mehr zu erreichen - kann sie sich nicht einem unreflektierten Marktradikalismus hingeben, einer Rolle, die durch die FDP zudem hinreichend besetzt ist. Die CDU muss verdeutlichen, dass sie auf Ausgleich angelegt ist - und auf Kompromisse. Wertschöpfung und Verteilung der Werte, Freiheitsrechte und Sozialstaatsprinzip, Marktgeschehen und Wettbewerbsregeln sind immer gleichermaßen zu diskutieren und in konkrete Politik umzusetzen.
