Sep 29 2008
FAZ attackiert die Bundeskanzlerin als Krisengewinnlerin
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Angela Merkel |
| Foto: Lichtblick/Achim Melde |
| © Deutscher Bundestag |
FAZ attackiert die Bundeskanzlerin als Krisengewinnlerin
Presse muss kritisch sein, kein Zweifel. Hetze ist keine Kritik. Hetze setzt sich nicht mit einem Thema auseinander, sie schäumt nur unsachlich daher.
Die FAZ diffamiert die Bundeskanzlerin als “Krisengewinnlerin”. In einem Kommentar von Rainer Hank (Die Krisengewinnlerin) wird Angela Merkel als prinzipienlos und opportunistisch gebrandmarkt. Prinzipien kenne Angela Merkel nur, wenn sie ihr nützten. Sollte sich die Stimmung ändern, nehme sie sich neue Prinzipien.
Ohne jedes Sachargument, Worthülsen um sich werfend, attackiert Rainer Hank die Bundeskanzlerin und versteigt sich gar zu der Behauptung, sie scheue noch nicht einmal davor zurück, die Wirklichkeit zu verzerren.
Polemisch, verdreht, verzerrt und immer an der Sache vorbei
“Seit die Wall-Street-Fashion out ist, trägt Frau Merkel wieder Staatskleidung. Der Beifall ist ihr sicher.”
Die Unterstellung, Angela Merkel habe “Wall-Street-Fashion” getragen, kann nicht belegt werden. Was denn, wenn nicht Staatskleidung, soll eine Bundeskanzlerin tragen, die auf das Grundgesetz vereidigt ist? Dass sie gemäß ihrem Amtseid die Interessen des deutschen Volkes wahrnimmt, kann ihr im Ernst nicht als beifallerheischend missdeutet werden.
“Der Markt müsse gestaltet werden, rief sie den Arbeitern zu: ‘Das VW-Gesetz ist ein solches Element.’ Bravo!”
Erstaunlich. Das VW-Gesetz trat am 21. Juli 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Zu dieser Zeit war Ludwig Erhard Bundesminister für Wirtschaft. Erhard gilt als “Vater der Sozialen Marktwirtschaft”.
Der ironische Bravo-Ruf an dieser Stelle ist gänzlich verfehlt. Selbstverständlich muss der Markt gestaltet werden, das ist eine klassische Aufgabe der Rechtsordnung, der sich ein verantwortlicher Staat nicht versagen kann und darf.
“Bloß einen Rat hätten wir noch an die Kanzlerin: Sie soll aufhören, ihr neues Gestaltungsprogramm ‘Soziale Marktwirtschaft’ zu nennen. Damit hat das alles nichts mehr zu tun. Auch den Hinweis auf Ludwig Erhard kann sie sich schenken. Schwer wird ihr das nicht fallen - war ohnehin nur so eine Mode des Leipziger CDU-Parteitags von 2003.”
Schwer fassbar. Viele, die da meinen sie seien Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft, offenbaren tatsächlich ein profundes Unverständnis für das, was Soziale Marktwirtschaft ist und sein will. Der Begriff Soziale Marktwirtschaft wurde 1947 von Alfred Müller-Armack, Wirtschaftswissenschaftler und späterer Staatssekretär Ludwig Erhards, in seinem Buch Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft erstmals schriftlich erwähnt: “Wir sprechen von ‘Sozialer Marktwirtschaft’, um diese dritte wirtschaftspolitische Form zu kennzeichnen. Es bedeutet dies, dass uns die Marktwirtschaft notwendig als das tragende Gerüst der künftigen Wirtschaftsordnung erscheint, nur dass dies eben keine sich selbst überlassene liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll.”
