Angela Merkel

FAZ attackiert die Bundeskanzlerin als Krisengewinnlerin

Presse muss kritisch sein, kein Zweifel. Hetze ist keine Kritik. Hetze setzt sich nicht mit einem Thema auseinander, sie schäumt nur unsachlich daher.

Die FAZ diffamiert die Bundeskanzlerin als “Krisengewinnlerin”. In einem Kommentar von Rainer Hank (Die Krisengewinnlerin) wird Angela Merkel als prinzipienlos und opportunistisch gebrandmarkt. Prinzipien kenne Angela Merkel nur, wenn sie ihr nützten. Sollte sich die Stimmung ändern, nehme sie sich neue Prinzipien.

Ohne jedes Sachargument, Worthülsen um sich werfend, attackiert Rainer Hank die Bundeskanzlerin und versteigt sich gar zu der Behauptung, sie scheue noch nicht einmal davor zurück, die Wirklichkeit zu verzerren.

Polemisch, verdreht, verzerrt und immer an der Sache vorbei

“Seit die Wall-Street-Fashion out ist, trägt Frau Merkel wieder Staatskleidung. Der Beifall ist ihr sicher.”

Die Unterstellung, Angela Merkel habe “Wall-Street-Fashion” getragen, kann nicht belegt werden. Was denn, wenn nicht Staatskleidung, soll eine Bundeskanzlerin tragen, die auf das Grundgesetz vereidigt ist? Dass sie gemäß ihrem Amtseid die Interessen des deutschen Volkes wahrnimmt, kann ihr im Ernst nicht als beifallerheischend missdeutet werden.

“Der Markt müsse gestaltet werden, rief sie den Arbeitern zu: ‘Das VW-Gesetz ist ein solches Element.’ Bravo!”

Erstaunlich. Das VW-Gesetz trat am 21. Juli 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Zu dieser Zeit war Ludwig Erhard Bundesminister für Wirtschaft. Erhard gilt als “Vater der Sozialen Marktwirtschaft”.

Der ironische Bravo-Ruf an dieser Stelle ist gänzlich verfehlt. Selbstverständlich muss der Markt gestaltet werden, das ist eine klassische Aufgabe der Rechtsordnung, der sich ein verantwortlicher Staat nicht versagen kann und darf.

“Bloß einen Rat hätten wir noch an die Kanzlerin: Sie soll aufhören, ihr neues Gestaltungsprogramm ‘Soziale Marktwirtschaft’ zu nennen. Damit hat das alles nichts mehr zu tun. Auch den Hinweis auf Ludwig Erhard kann sie sich schenken. Schwer wird ihr das nicht fallen - war ohnehin nur so eine Mode des Leipziger CDU-Parteitags von 2003.”

Schwer fassbar. Viele, die da meinen sie seien Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft, offenbaren tatsächlich ein profundes Unverständnis für das, was Soziale Marktwirtschaft ist und sein will. Der Begriff Soziale Marktwirtschaft wurde 1947 von Alfred Müller-Armack, Wirtschaftswissenschaftler und späterer Staatssekretär Ludwig Erhards, in seinem Buch Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft erstmals schriftlich erwähnt: “Wir sprechen von ‘Sozialer Marktwirtschaft’, um diese dritte wirtschaftspolitische Form zu kennzeichnen. Es bedeutet dies, dass uns die Marktwirtschaft notwendig als das tragende Gerüst der künftigen Wirtschaftsordnung erscheint, nur dass dies eben keine sich selbst überlassene liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll.”

Beckstein              Huber

Beckstein und Huber: auch in der Niederlage peinliche Figuren

Beckstein kann es nicht lassen: “Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung.” Nach einem dramatischen Absturz um mehr als 17 Prozent will er auch zukünftig regieren.

Trotz des schlechtesten Ergebnisses für die CSU seit 1954 mit 43,4 Prozent der Wählerstimmen klammert er sich an sein Amt, das er nicht etwa aus eigener Kraft errungen hat, das ihm vielmehr zuvor von einer Landrätin freigekämpft worden war.

CSU-Chef Huber, der das Erbe von Franz Josef Strauß mitverspielt hat, flieht in die Weite: “Eine Fülle von Einflüssen, die sich über fünf Jahre erstrecken” sind aus seiner Sicht ursächlich für das Wahldesaster, von dem er behauptet, dass es “mit Sicherheit nicht das Ergebnis von wenigen Monaten des Wahlkampfes oder von einem Jahr” ist. Verantwortungsübernahme? Fehlanzeige!

Wie ruiniert man das Prestige einer Partei?

Die CSU hat in den letzten Jahrzehnten immer auch von ihrem Prestige gelebt. Stoiber hatte begonnen dieses Prestige zu gefährden, als er sich als unfähig erwies zwischen einem Ministeramt in Berlin und dem Amt als bayerischer Ministerpräsident zu wählen. Doch Beckstein und Huber haben das Prestige der CSU schon durch die Art und Weise ihrer Ämterübernahme ruiniert. Nicht aus eigener Kraft, nicht durch offene Diskussion sind sie Ministerpräsident und Parteivorsitzender geworden, stattdessen beschränkten sie sich auf Nutznießerschaft von Situationen, die andere herbeigeführt hatten.

Offene Diskussion und klare Konsequenzen

Die Wähler billigen das Vorgehen von Beckstein und Huber nicht. Politiker ohne eigene Autorität können keine Mehrheiten erringen. Die Versuche, dennoch breite Zustimmung auf Kosten der CDU zu erheischen, Pendlerpauschale sei hier das Stichwort, waren durchsichtig und erfolglos.

Die CSU braucht jetzt einen Parteitag, der die selbst geschaffenen Probleme der vergangenen 5 Jahre aufarbeitet. Beckstein, Huber und auch Stoiber müssen sich einer offenen Diskussion mit klaren Konsequenzen stellen. Eine Weiterführung der Ämter durch Beckstein und Huber scheidet aus, wenn die CSU auch in der Zukunft bestimmende Kraft in Bayern bleiben will.

Die CDU sollte gewarnt sein

“Moderner werden, jünger wirken und liberaler auftreten” reicht nicht aus, wenn die CDU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr der 30-Prozent-Falle entgehen will. Sie muss zurückschauen, wenn sie nach vorne blicken will. Im Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947 finden sich Leitsätze: “Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. Die Gestaltung und Führung der Wirtschaft darf dem Einzelnen nicht die Freiheit seiner Person nehmen.”

Wenn die CDU Volkspartei sein will - eine unabdingbare Voraussetzung, um Wahlergebnisse von 40 Prozent und mehr zu erreichen - kann sie sich nicht einem unreflektierten Marktradikalismus hingeben, einer Rolle, die durch die FDP zudem hinreichend besetzt ist. Die CDU muss verdeutlichen, dass sie auf Ausgleich angelegt ist - und auf Kompromisse. Wertschöpfung und Verteilung der Werte, Freiheitsrechte und Sozialstaatsprinzip, Marktgeschehen und Wettbewerbsregeln sind immer gleichermaßen zu diskutieren und in konkrete Politik umzusetzen.

Barack Obama - John McCain

Um 3:00 Uhr heute morgen begann die erste Fernseh-Debatte zwischen den Kandidaten für die amerikanische Präsidentschaft Barack Obama und John McCain. 95 Minuten stritten die Kandidaten über Außenpolitik und die globale Finanzkrise.

Bei einer CNN Umfrage hatten 59 Prozent der Zuschauer vor der Debatte angegeben, sie würden Barack Obama als Sieger erwarten, nur 34 Prozent gingen davon aus, dass John McCain obsiegen würde. Nach der Auseinandersetzung kann jedoch ein Gewinner kaum festgestellt werden, gehört man nicht zu einem Lager der beiden Kandidaten.

Was Senator Obama nicht zu verstehen scheint

Wie ein roter Faden zog sich die Wendung durch die Debattenbeiträge John McCains, “was Senator Obama nicht zu verstehen scheint”, immer wieder, ohne Aggression, nahezu besorgt vorgetragen.

McCain trat als Angreifer auf, der sich zugleich als erfahrener und erprobter Staatsmann darstellte. Er lächelte milde während der Beiträge seines Gegners.

Das 700-Milliarden-Dollar-Programm zur Milderung der Finanzkrise bezeichnete er als Ende des Beginns einer Krise. Er wolle gegen die Resignation angehen, forderte Verantwortlichkeit ein, gestand zu, dass man einen falschen Weg gegangen sei.

“Die Regierung hat uns geändert, nicht wir die Regierung”, kommentierte er die Wirkung von 8 Jahren Präsidentschaft George Bushs auf die Republikaner. Nun müsse neues Vertrauen in die amerikanischen Arbeiter und die Zukunft der USA geschaffen werden. Das System sei zu reinigen, die USA hätten jetzt schon die zweithöchsten Unternehmenssteuern in der Welt, jedwede Steuererhöhung sei deshalb abzulehnen, Ausgabenkontrolle wäre vielmehr erforderlich.

Barack Obama wirkte anfänglich nervös, nicht souverän. Zwei Kriege und die größte Finanzkrise in der Geschichte seien das Ergebnis von 8 Jahren Präsidentschaft Bushs.

McCain habe Bush in 90 Prozent der Fälle unterstützt. Die Krise bezeichnete er als das Ergebnis einer ökonomischen Ideologie der Republikaner, deren Wirtschafts-Philosophie wäre einfach falsch.

Obama forderte Energieunabhängigkeit und Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner.

Er sei Gegner des Irak-Krieges gewesen. Dieser Krieg hätte 600 Milliarden Dollar und tausende Tote gekostet. Derweil habe man verabsäumt, die Mittel gegen die Verantwortlichen für den 11. September einzusetzen.

Hausmannskost an der Grenze zur Langeweile

Die erste Fernseh-Debatte zwischen den Kandidaten für die amerikanische Präsidentschaft Barack Obama und John McCain hat stattgefunden. Die Erwartungen waren hoch. Hätte man aber nicht gewusst, dass hier die beiden Bewerber um das höchste Amt der USA agierten, es hätte sich sehr bald Langeweile eingestellt. Interessante Argumente, überraschende Wendungen oder Fehltritte waren nicht zu verzeichnen. Gut präpariertes business as usal, Hausmannskost, wurde dem Zuschauer geboten.

Die Form derartiger Fernsehdebatten bleibt fragwürdig. Brauchen Kandidaten für das Amt des amerikanischen Präsidenten wirklich einen Moderator, wenn sie miteinander debattieren? Muss sich der Austausch auf sattsam Bekanntes und Gehörtes beschränken? Obama und McCain sind einen Mittelweg gegangen, verhalten und risikoscheu.

Meer mit Turm

Seit Jahrtausenden werfen Menschen Dreck ins Meer. Früher waren die Mengen überschaubar, der Dreck bestand aus biologisch abbaubaren Substanzen.

Heute schwimmen unvorstellbare Mengen Müll im Meer. Kunststoffe lösen sich nicht einfach in ihre Bestandteile auf, manche Plastikkomponenten brauchen bis zu 450 Jahre für eine Zersetzung. Über Mikroorganismen gelangen sie in die Nahrungskette.

Ölfirmen verschmutzen die Meere im katastrophalen Ausmaß beim alltäglichen Betrieb ihrer Ölplattformen. “Diese schleichende Ölverseuchung, die von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen und von der Politik hingenommen wird, schädigt die Meeresumwelt so stark wie ein großes Tankerunglück”, berichtet Greenpeace.

Webhinweis:

Greenpeace - Müll im Meer

Frank Bsirske, ver.di

Während seine Mitglieder für mehr Lohn streikten jettete Frank Bsirske zusammen mit seiner Ehefrau Erster Klasse und gratis nach Los Angeles. Nun hat Bsirske “das Büro des Aufsichtsrats gebeten, mir die Kosten des Flugs vollständig in Rechnung zu stellen.”

Seine Begründung gegenüber der “Bild”-Zeitung: “Ich habe allerdings die Brisanz, die dieser Flug in der öffentlichen Wahrnehmung ausgelöst hat, unterschätzt. Das war falsch.”

Es war also nicht falsch, dass er sich zeitgleich mit dem Streik von der Lufthansa hat Flüge schenken lassen. Falsch ist auch nicht, dass Aufsichtsräte, deren Aufgabe es ist die Geschäftsführung zu überwachen, Freiflüge geschenkt bekommen. Falsch war nur seine Einschätzung “der öffentlichen Wahrnehmung”.

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